§ 1 Allgemeines

1. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Galerie für Bild und Rahmen, Peter Reinegger, und deren Kunden unterliegen ausschließlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Galerie für Bild und Rahmen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung.
Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, bei Bestellungen seine Identität,d.h. seine Angaben (Name, Anschrift etc.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Aus der Falschheit derartiger Angaben resultierende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.
3. Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt.

§ 2 Vertragsschluß

1. Die von der Galerie für Bild und Rahmen im Internet oder in anderen Medien
angebotenen Waren und Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich ein unverbindliches Kaufangebot, dass des ausdrücklichen Vertragsabschlusses bedarf.
Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ggf. zuzüglich Verpackung und Transport.

§ 3 Lieferung

1. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt mit Übergabe der Ware an den Kunden oder seinen Beauftragten, an Spediteur, Frachtführer oder Post.
2. Die Lieferfristen verlängern sich in den Fällen der Behinderung in Folge von höherer Gewalt oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

§ 4 Gewährleistung

1. Die Galerie für Bild und Rahmen gewährt seinen Kunden unabhängig davon, ob
ein Mangel vorliegt, ein 14-tägiges Rückgaberecht. Nach Ablauf dieser Frist gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist
2. Fehllieferungen und offensichtliche Mängel sind durch den Kunden innerhalb einer Woche nach Anlieferung der Ware zu rügen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Galerie für Bild und Rahmen.
2. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware der Galerie für Bild und Rahmen, so hat er den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.
3. Zugriffe Dritter auf Eigentumsvorbehaltsware der Galerie für Bild und Rahmen hat der Kunde unverzüglich zu melden.
4. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen u.ä. der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung der Galerie für Bild und Rahmen zulässig.
5.Leistet der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, nach Mahnung nicht sofort Zahlung, so hat er die Eigentumsvorbehaltsware der Galerie für Bild und Rahmen herauszugeben. Die Rücknahmekosten trägt der Kunde.

§ 6 Zahlung

1. Die Bezahlung erfolgt für Kunden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abhängig von der individuellen Vereinbarung bar, gegen Rechnung, gegen Vorauskasse
oder per Nachnahme. Gesonderte Vereinbarungen sind nach Absprache möglich.
2. Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen nur gegen Vorauskasse per Überweisung.
3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Galerie für Bild und Rahmen berechtigt, Vorauskasse zu verlangen.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 82256 Fürstenfeldbruck.
2. Das gleiche gilt, falls der Kunde nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.